Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 11 S 71.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,23774
OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 11 S 71.20 (https://dejure.org/2020,23774)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.07.2020 - 11 S 71.20 (https://dejure.org/2020,23774)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Juli 2020 - 11 S 71.20 (https://dejure.org/2020,23774)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,23774) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 60 VwGO, § 166 ZPO, § 145 VwGO, § 418 ZPO, § 415 Abs 1 ZPO
    Beiordnung eines Notanwalts; Versäumung der Beschwerdefrist; Notwendigkeit einer Ausfertigung; Einordnung einer Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 33 PostG, § 60 VwGO, § 166 ZPO, § 145 VwGO, § 418 ZPO, § 415 ZPO, § 182 ZPO, § 180 ZPO
    Beiordnung eines Notanwalts; offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung; Antragstellung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist; (keine) Zustellungsmängel; Zustellung (nur) einer beglaubigten Abschrift; Zustellungsurkunde; privatrechtlich organisiertes Postunternehmen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14

    Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 11 S 71.20
    Denn die gem. § 173 VwGO i.V.m. § 166 ff. ZPO von Amts wegen zuzustellenden Dokumente können grundsätzlich in Urschrift, Ausfertigung oder (beglaubigter) Abschrift zugestellt werden, sofern nicht in speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Vorschriften eine besondere Form der Zustellung vorgesehen ist (vgl. BGH, Beschluss v. 27. Januar 2016 - XII ZB 684/14 -, juris Rn 16).
  • BVerwG, 23.03.1987 - 3 B 72.86

    Antrag auf Beiordnung eines Anwalts innerhalb der Rechtsmittelfrist - Beiordnung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 11 S 71.20
    Dies setzt u.a. voraus, dass er seinen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der noch laufenden Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht gestellt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1987 - 3 B 72/86 -, juris; Senatsbeschluss vom 16. Juli 2015 - OVG 11 S 49.15 -, Rn. 1, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2015 - 11 S 49.15

    Unzulässige Beschwerde gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; nicht

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 11 S 71.20
    Dies setzt u.a. voraus, dass er seinen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der noch laufenden Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht gestellt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1987 - 3 B 72/86 -, juris; Senatsbeschluss vom 16. Juli 2015 - OVG 11 S 49.15 -, Rn. 1, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht